Abstimmungen zum Fusionsvertrag noch in dieser Legislatur
Region Aarau, 3. November 2020 – Die Projektsteuerung hat die Ergebnisse der Fusionsanalyse aufgrund des Ausstiegs der Gemeinde Suhr präzisiert und mit den neuen Finanzzahlen aktualisiert. Die Abstimmungen zum Fusionsvertrag sollen zudem in dieser Legislatur stattfinden.
Die Projektsteuerung hat an ihrer letzten Sitzung die Ergebnisse der Fusionsanalyse für den neuen Perimeter Aarau, Densbüren, Oberentfelden und Unterentfelden aktualisiert. Die Eckwerte der neuen Hauptstadt behalten Gültigkeit, auch ohne eine Beteiligung der Gemeinde Suhr am Zusammenschluss. Der Zusammenschluss hat weiterhin ein hohes Potential für die Entwicklung der Region und legt zudem die Basis für weitere zukünftige Anschlüsse in der Region.
Geringfügige Anpassungen am politischen System
Der Einwohnerrat wird neu in die drei Wahlkreise West, Zentrum und Nord gewählt und umfasst 50 oder 60 Mitglieder. In der Fusionsanalyse wurde ein Einwohnerrat mit 50 Sitzen favorisiert. Der Einwohnerrat Aarau hat den Stadtrat beauftragt, sich für eine Erhöhung auf 60 Sitze einzusetzen. Die neue Stadt umfasst zudem acht Stadtteile.
Verwaltungsstandorte leicht angepasst
Die fünf Departemente und die Stadtkanzlei verteilen sich auf verschiedene dezentrale Standorte. Das Baudepartement und das Betreibungsamt sind dabei im Gemeindehaus Oberentfelden angesiedelt, das Departement Bildung und Sport im Gemeindehaus Unterentfelden. Das Präsidialdepartement, das Departement Finanzen und Ortsbürgerwegen sowie das Departement Gesellschaft, Soziales und Sicherheit verteilen sich auf drei Verwaltungsstandorte in Aarau: Rathaus, Heinerich-Wirri-Strasse und Amtshaus.
Tiefster Steuerfuss weiterhin plausibel
Die Übernahme des tiefsten Steuerfusses der Zukunftsraumgemeinden, aktuell der Steuerfuss Aarau von 97 %, ist auch im neuen Fusionsperimeter plausibel. Der Steuerausfall von rund 4 Mio. wird durch die vom Zusammenschluss ermöglichten Einsparungen von 5 Mio. kompensiert. Die neue Kantonshauptstadt verfügt über ein Nettovermögen. Ausgehend von den Rechnungszahlen 2019 würde dieses rund 100 Mio. Franken betragen. Es liegt somit im Bereich des heutigen Vermögens der Stadt Aarau.
Abstimmungen zum Fusionsvertrag noch in dieser Legislatur
Die Projektsteuerung hat den weiteren Zeitplan aktualisiert, ausgehend von den festgelegten Abstimmungsterminen zu den Referenden (13. Dezember 2020 in Oberentfelden und 7. März 2021 in Densbüren und Aarau). Bei positiven Ergebnissen an den Urnen sollen die Abstimmungen zum Fusionsvertrag in der zweiten Jahreshälfte 2021 durchgeführt werden. Die Gemeindeversammlungen und der Einwohnerrat Aarau würden im August/September 2021 über den Vertrag befinden. Bei Zustimmung finden die Urnenabstimmungen zur Fusion am 28. November 2021 statt.
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