3.4 Die neue Kantonshauptstadt profitiert von positiven finanziellen Effekten des Zusammenschlusses

Der finanzielle Gestaltungspielraum der neuen Kantonshauptstadt nimmt zu. Mit dem breiteren Steuersubstrat können Ertragsschwankungen besser ausgeglichen werden. Ein Startsteuerfuss von 97 % ist auf der Basis der aktuellen Grundlagen realistisch und ermöglicht eine positive Entwicklung der neuen Kantonshauptstadt.

Startsteuerfuss von 97 % ist plausibel und ermöglicht eine positive Entwicklung
Ein Startsteuerfuss von 97 % ist auf der Basis der Berechnungsgrundlagen (Budgets 2018, Finanzpläne 2019 bis 2023) realistisch. Mit einem Steuerfuss von 97 % nehmen die Fiskalerträge der natürlichen Personen um ca. 6 Mio. Franken (-3 % des Gesamtertrags) ab. Durch den Zusammenschluss werden beim Betriebsaufwand jährliche Einsparungen von mindestens 8 Mio. Franken (-4 % des Gesamtaufwands) erwartet. Dadurch verbessert sich das Gesamtergebnis um rund 2 Mio. Franken pro Jahr, was 1 – 2 Steuerprozenten entspricht. Dies ermöglicht eine positive Entwicklung.

Die Einsparungen werden durch den Zusammenschluss der Behörden und Verwaltungen, mit der Internalisierung von ausgelagerten Leistungen, in der Beschaffung und beim Mietaufwand erreicht.

Das grösste Potential ergibt sich durch die Zusammenführung der Verwaltungen und umfasst rund 23 Vollzeitstellen (-5 % des Stellenplans ohne Spezialfinanzierungen). Dieser Effekt kann mit der natürlichen Fluktuation und den ordentlichen Pensionierungen weitgehend während der Umsetzungsphase realisiert werden.

Nettovermögen wird durch den Zusammenschluss gestärkt
Die neue Kantonshauptstadt verfügt über ein Nettovermögen. Dieses wird dank dem besseren Finanzierungsergebnis der neuen Kantonshauptstadt und den Kantonsbeiträgen langsamer abgebaut als ohne Fusion. Die tatsächliche Entwicklung des Vermögens hängt massgeblich von den Synergien, dem Realisierungsgrad bei den Investitionen und von politischen Entscheiden ab.

Günstige finanzielle Ausgangslage bei den Spezialfinanzierungen
Die Infrastrukturen der spezialfinanzierten Bereiche Abfall, Abwasser, Wasser und Strom sind mehrheitlich in einem guten Zustand. Das Nettovermögen ist teilweise erheblich. Über alle vier Bereiche hinweg sind die Tarife in keiner Gemeinde grundsätzlich höher oder tiefer als in den anderen Gemeinden. Angesichts dieser Ausgangslage dürften die Tarife gegenüber heute tendenziell eher sinken. Die Vereinheitlichung der Tarife erfolgt in der Umsetzungsphase.

Drittmeinung bestätigt vorliegende Zahlen
Die finanziellen Analysen wurden durch einen externen Fachexperten, die JC Kleiner GmbH, anhand von Vergleichsdaten aus mehr als 80 Verwaltungsanalysen und Fusionsprojekten plausibilisiert. Die Expertenschätzungen liegen sowohl bei den möglichen Gesamteinsparungen als auch bei Einsparungen der Verwaltungsorganisation über den vorliegenden Zahlen. Der Vergleich zeigt, dass im Projektkonservativ gerechnet wurde.