Kurzbericht

Leitgedanke 5 – Prozess

5.2 Die neue Kantonshauptstadt gemeinsam vorbereiten

Bei Zustimmung wird die neue Kantonshauptstadt am 1. Januar 2026 Realität. Die nächste Legislatur, 2022 – 2025, dient als «Umsetzungsphase» der Vorbereitung der neuen Kantonshauptstadt.

Entscheidungsfindung in zwei Schritten
Die Entscheidungsfindung findet 2020 bis 2021 statt. Nachdem die Gemeindeversammlungen und der Einwohnerrat (fakultatives Referendum) die vorliegende Analyseverabschiedet haben, werden die wichtigsten Bestimmungen im Fusionsvertrag festgehalten. Dieser wird wiederum zuerst in den Gemeindeversammlungen und im Einwohnerrat sowie anschliessend an den Urnen zur Abstimmung gebracht. Bei Zustimmung durch die Stadt Aarau und mindestens einer weiteren Gemeinde wird der Zusammenschluss zwischen den zustimmenden Gemeinden umgesetzt.

Zwei Abstimmungen und die erste Gesamterneuerungswahl als Meilensteine der Umsetzungsphase
Während der Umsetzungsphase finden mindestens zwei Abstimmungen im zukünftigen Gemeindegebiet zur Vorbereitung der neuen Kantonshauptstadt statt. Damit werden wichtige Weichen gestellt. In einer ersten Abstimmung wird voraussichtlich 2023 über die neue Gemeindeordnung, als Fundament der neuen Kantonshauptstadt, und weitere vereinheitlichte Reglemente entschieden. In einer zweiten Abstimmung wird 2025 über das erste Budget der neuen Kantonshauptstadt abgestimmt. Im gleichen Jahr finden die ersten Wahlen der städtischen Behörden (Einwohnerrat, Stadtrat usw.) statt.

Paritätisch zusammengesetzte Projektsteuerung führt die Umsetzung
Während der Umsetzungsphase wird zwischen dem laufenden Betrieb und der Umsetzung des Zusammenschlusses unterschieden. Der laufende Betrieb wird über die jeweiligen Verwaltungsorganisationen der Gemeinden sichergestellt. Die Umsetzung des Zusammenschlusses erfolgt über eine gemeinsame Projektorganisation. Diesewird von einer paritätisch zusammengesetzten Projektsteuerung geführt. Sie umfasst in der Regel die Gemeindepräsidien und die Verwaltungsleitungen der beteiligten Gemeinden. Die Umsetzung umfasst die organisatorische und räumliche Zusammenführung der Gemeindeverwaltungen zur neuen Verwaltungsorganisation. Weitergehören dazu: die Vereinheitlichung und Entwicklung verschiedener Reglemente, inkl. der neuen Gemeindeordnung, die vertragliche Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und die Vereinheitlichung der Arbeitsinstrumente, insbesondere im Bereich ICT. Hinzu kommen unter anderem die Vorbereitung der Stadtteilkommissionen, die Entwicklung des neuen Erscheinungsbilds und die Umsetzung der Schlüsselprojekte.

Frühzeitige Koordination ermöglicht sanften Übergang
Einzelne Gemeinden können, z. B. bei Vakanzen, während dieser Phase Aufgaben für andere Gemeinden übernehmen. Die Budgetprozesse in den Gemeinden werden koordiniert und abgestimmt.

Die frühzeitige Koordination ermöglicht, die neue Kantonshauptstadt schrittweise vorzubereiten.

Kantonsbeiträge für den Zusammenschluss decken den Umsetzungsaufwand
Der Aufwand für die Umsetzung wird auf rund 9.1 Mio. Franken geschätzt. Dieser umfasst den internen Personalaufwand und die Honorare für die Projektarbeit, die Harmonisierung der ICT-Arbeitsplätze, die technische Erschliessung der Verwaltungsstandorte, die Umzugskosten und der einmalige Aufwand für die Überführung der Pensionskassen.

Der Umsetzungsaufwand wird von der Stadt Aarau vorfinanziert und mit den Kantonsbeiträgen kompensiert. Die Kantonsbeiträge werden auf rund 14 Mio. Franken geschätzt.

 

Was passiert, wenn nicht alle Gemeinden zustimmen?

Umsetzung

Umsetzung
Die Umsetzung erfolgt unabhängig von den Gemeinden, die sich am Zusammenschluss beteiligen.

Sowohl der Umsetzungsaufwand als auch die Kantonsbeiträge sind von den Gemeinden abhängig, die sich am Zusammenschluss beteiligen.

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